Erst die Polizei, dann die Kompromisse – aber bitte ohne Öffentlichkeit. AS-Bericht vom 23.01.

AS-BerichtDie Januar-Sitzung des Akademischen Senats (AS) wurde zu einer exklusiven Angelegenheit, geschützt mit Ketten, Wachschutz und einer Polizei-Hundertschaft. Die interessierte Öffentlichkeit wurde nicht zugelassen, sondern außerhalb des Gebäudes von der Polizei “eskortiert”. In der Sitzung selbst, die verspätet begann, gab es aber überraschenderweise doch Kompromisse. Es ging um die umstrittene Rahmenprüfungs- und Studienordnung (RSPO). Auch die Presse berichtete an verschiedenen Stellen (Tagesspiegel, Furios; vgl. Pressespiegel) über diese denkwürdige Sitzung, es gibt sogar ein studentisches Video. Hier ein etwas ausführlicherer Bericht des Mittelbaus zur RSPO.

Bereits mehrere Stunden vor der Sitzung war der gesamte Henry-Ford-Bau (HFB) mit Ausnahme des separaten Traktes der großen Hörsäle von innen (teilweise mit Eisenketten) abgeschlossen und von einem privaten Wachschutz bewacht. Als wir rund eine Stunde vor Sitzungsbeginn, dem Wachschutz erklärten, dass wir zu dem von uns reservierten Raum zur Vorbesprechung der AS-Sitzung müssten, drehten sich die Wachschützer um und hielten sich demonstrativ die Ohren zu. Um den HFB herum standen derweil gut sichtbar mehrere Mannschaftswagen der Polizei, nach deren Angaben mit 80 Polizisten. Das Präsidium, welches diese Einsatzkräfte anforderte, begründete dies mit den Ankündigungen auf studentischen Blogs, die Sitzung verhindern zu wollen (tatsächlich wurde zur Verhinderung der RSPO aufgerufen) – was sie im November bereits taten (unser Bericht).

Die Vertreter der GEW-Mittelbauinitiative sowie die VertreterInnen der professoralen Listen Dienstagskreis und Exzellenz & Transparenz nahmen ab 14:30 an der Besprechung der (ca. 100) Studierenden im frei zugänglichen Trakt des HFB teil und versuchten, Kompromisse zu besprechen. Einig waren sich alle über die untragbare Anwesenheit der Polizei auf dem Campus sowie den inakzeptablen Ausschluss der Öffentlichkeit. Auf Grund dieser Situation war es schwierig, überhaupt auszuloten, inwiefern es sinnvoll ist, unter diesen Bedingungen an der Sitzung teilzunehmen. Da jedoch davon auszugehen war, dass sich zu diesem Zeitpunkt bereits eine knappe Mehrheit der AS-Mitglieder im Sitzungssaal befand, die die RSPO im Zweifelsfall hätte durchstimmen können, entschloss man sich, an der Sitzung teilzunehmen. Bedingung war, dass die Öffentlichkeit zugelassen und die RSPO noch nicht in der Sitzung abgestimmt, sondern ein Vermittlungsausschuss eingesetzt würde.

Die Sitzung beginnt, die Öffentlichkeit bleibt draußen

Die Sitzungen des AS sind prinzipiell öffentlich, mit Ausnahme z.B. von Personalangelegenheiten. Die Mitglieder des AS (13 Profs, je 4 Studis, SoMis und Mittelbau) können per Beschluss die Öffentlichkeit ausschließen. Diesmal begann die Sitzung aber bereits unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auf Beschluss von Präsident Alt, gleichzeitig Vorsitzender des AS. Dieser eröffnete dann die Sitzung “wie normal” und ließ Kommentare zur aktuellen Situation erst nach den “Mitteilungen und Anfragen” zu. Der folgende Antrag, die Öffentlichkeit herzustellen, scheiterte dann denkbar knapp mit 11 Ja-, 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Auch der Versuch, die RSPO nicht als Beschluss-, sondern als Besprechungspunkt zu behandeln, scheiterte.

Mechthild Leutner gab für den professoralen Dienstagskreis (2 Sitze) eine spontane Erklärung zu Protokoll, der sich auch die beiden Vertreter der professoralen Liste Exzellenz & Transparenz sowie wir drei Vertreter der GEW-Mittelbauinitiative und die vier Studierenden anschlossen (zusammen 11 AS-Mitglieder). Im Wortlaut:

Die Mitglieder des Dienstagskreises wenden sich auf das Schärfste dagegen, dass die heutige AS-Sitzung in einem vom Wachschutz aus Angst vor studentischen Protesten mehrfach, auch mit Ketten, abgeschlossenen Raum stattfindet. Wir halten überdies die Positionierung von fünf Mannschaftswagen der Polizei in Sichtweite des Henry-Ford-Baus für eine Provokation, die zur weiteren Eskalation beiträgt. Ein solches Vorgehen entspricht nicht dem Verständnis des Dienstagskreises und nach unserem Verständnis auch nicht den Praktiken einer „Freien“ Universität und ihren Grundsätzen.

Die Kompromisse

Inzwischen zogen einige Dutzend Studierende um das Gebäude, “eskortiert” von der Polizei, die u.a. “Peter-André Alt braucht Polizeigewalt” riefen. Im AS begann eine Diskussion über das Vorgehen und einzelne inhaltliche Punkte. Von der Kommission für Lehrangelegenheiten (KfL), einer Kommission des AS, in der für die Lehre relevante Entscheidungen vordiskutiert werden, lagen vier Änderungsvorschläge für die RSPO vor. Drei davon wurden überraschend vom Präsidium übernommen, obwohl es vorher noch argumentierte, dass dies nicht möglich bzw. nicht gewünscht sei.

Von Seiten des Mittelbaus wurde vorgeschlagen, der KfL erneut Zeit zu geben, um auch für den zweiten Teil der RSPO Alternativvorschläge auszuarbeiten. In der KfL haben die Studierenden 6 Sitze, die drei anderen Statusgruppen nur jeweils 2. Damit stellen die Studierenden hier 50% der Stimmen. Kritik an diesem Vorschlag kam vor allem von ProfessorInnen der Vereinten Mitte, der präsidiumstragenden professoralen Liste. Sie verwiesen darauf, dass die KfL bereits 12 Mal zur RSPO tagte. Der Kompromiss liegt nun darin, der KfL bis zum nächsten AS eine Frist zu setzen. Dieser Vorschlag wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Die Sitzungstermine der KfL, zu der alle VertreterInnen des AS eingeladen sind, wurden dafür mittlerweile festgelegt: Mittwoch, 31. Januar, 12:15 – 14:00 (zu den konkreten Vorschlägen des AS) sowie eventuell verlängert auf 14-18 Uhr (zu den einzelnen Paragraphen).

Kurz vor Ende der Sitzung gab es – trotz der Absprache, ohne die Vorschläge der KfL zum zweiten RSPO-Teil hier keine Vorentscheidungen zu treffen – einen Antrag aus der Vereinten Mitte zum Kernstreitpunkt der möglichen Prüfungswiederholungen. Knapp gewonnen hat hier der Status Quo, der den Fachbereichen mind. 2 und maximal 3 Prüfungswiederholungen gestattet.

Eine Einschätzung: Polizei und Kompromisse

Die Situation beim Thema RSPO ist mittlerweile ziemlich verfahren. Nach der letzten Sitzung fühlen sich die organisierten Studierenden verraten, denn aus ihrer Sicht (FU-Watch, AStA/Bildungsprotest, FSI WiWiss) wurden alle Absprachen gebrochen. Auch für uns ist klar, dass ein Polizeieinsatz auf dem Campus eine rote Linie überschreitet und inakzeptabel ist. Genauso inakzeptabel ist es, bei einem für die Studierenden so zentralen Thema wie der RSPO die Öffentlichkeit von der Sitzung auszuschließen. Auch wenn (nicht nur) die Universitätsleitung ein berechtigtes Interesse hat, dass die Gremien tagen können, ist ein Polizeieinsatz nicht nur ein unverhältnismäßiges Mittel, sondern aus unserer Sicht auch ein kontraproduktives, welches ohne Frage einer Freien Universität unangemessen ist.

Inhaltlich sehen wir jedoch die Forderungen z.T. erfüllt. Die RSPO wurde nicht verabschiedet oder “durchgestimmt”. Die “Vorentscheidung” zur Prüfungswiederholung war nicht angemessen, aber letztlich kann in der nächsten Sitzung eine neue Entscheidung getroffen werden. Wenn aus der KfL dazu ein Kompromiss-(nicht Konsens-)fähiger Vorschlag kommen würde, ist dies auch nicht ausgeschlossen. Schließlich wurden auch in dieser Sitzung drei der vier KfL-Vorschläge übernommen. Zum Vermittlungsausschuss: Zwar wurde er nicht so genannt, aber letztlich ist die KfL genau dies. Sie soll Vorschläge erarbeiten, die als Alternative zum Präsidiumsentwurf dem AS zur Abstimmung vorgelegt werden können. Ein Vermittlungsausschuss wäre wohl viertelparitätisch besetzt worden, in der KfL haben die Studierenden aber sogar 50% der Stimmen. Letztlich wird die RSPO aber im AS verabschiedet werden und die Stimmenverhältnisse im AS wird keine KfL, kein Vermittlungsausschuss und kurzfristig leider auch kein Bildungsprotest verändern.

Der Polizei-Einsatz und der Ausschluss der Öffentlichkeit lässt jedoch vermuten, dass sich die Fraktion der Fundamental-Opposition bei den Studierenden stärker durchsetzt und Kompromisse – und überhaupt inhaltliche Diskussionen – schwieriger zu finden sind. Das wäre aber schade, da es in mehreren Punkten ganz klar Verbesserungsmöglichkeiten gibt, die auch in einem undemokratisch zusammengesetzten AS Mehrheiten finden würden. Daher bleibt zu hoffen, dass die KfL klare Alternativen aufzeigt, die allerdings auch die Interessen der anderen Statusgruppen (Mittelbau, Sonstige MitarbeiterInnen und Profs) aufgreift.

Eines zeigt der Vorgang aber auch: Wenn große Gruppen in Mitbestimmungs-Gremien radikal unterrepräsentiert sind, untergräbt dies die Legitimität des Gremiums. Wer auf institutionellem Wege seine Interessen nicht (oder zu wenig) artikulieren und durchsetzen kann, greift zu anderen Protestformen, was die Verfahren letztlich verzögert, verkompliziert und für alle Beteiligten unangenehm macht.

Was bisher geschah: Die Position des Mittelbaus zu Inhalt und Verfahren

1. Wir setzen uns ein für eine RSPO, welche die Interessen der Studierenden in angemessener Weise berücksichtigt. Wir haben uns daher gegen den “Exmatrikulationsparagraphen” stark gemacht, gegen restriktive Formulierungen und für eine Öffnung hin zu individualisierbaren Lösungen (Beratungsangebot, Möglichkeit zu Planung individueller Studienverläufe und Flexibilisierung der Prüfungswiederholungen).

2. Wir haben die Erarbeitung der RSPO in allen Gremien kritisch begleitet. Mit der RSPO in ihrer jetzigen Fassung – die in zentralen Punkten auf  kompromissbildende Vorschläge des Mittelbaus zurück geht – halten wir die Interessen der meisten Studierenden ausreichend berücksichtigt. Wir stehen für eine RSPO, die die Studierbarkeit eines Faches ermöglicht und das bedeutet auch, dass Interessen aller Statusgruppen und der verschiedenen Fächer sowie Vorgaben des BerlHG berücksichtigt werden müssen. Wir fordern auch seit Beginn der RSPO-Debatte eine Diskussion über die Beratungsstrukturen, die wir klar geregelt wissen wollen. Diese Fragen drohen unter den Tisch zu fallen, wenn sich die Diskussion weiterhin nur um die verhärteten Positionen dreht.

3. Wir sind als VertreterInnen des Mittelbaus auch in Lehre und Beratung tätig und vertreten daher z.T. Positionen, die nicht in allen Punkten mit den Forderungen der Studierenden, die ja selbst auch keine homogene Gruppe sind, übereinstimmen.

4. Wir sehen aber, dass die “Blockadeposition” einiger Studierender in der grundsätzlich unterrepräsentierten Position in akademische Gremien begründet liegt und in einer Kommunikationsstruktur, die studentische VertreterInnen in vielen Punkten von Informationen und Diskussionen ausschließt.

Die KfL und der AS

Bereits seit dem 10.08.2012 liegen Beschlussfassungen der KfL vor, spätestens seit dem 09. Oktober wurden konkrete Vorlagen für den AS erarbeitet. Diese kamen dort jedoch aus 2 Gründen nicht zur Abstimmung: 1. Das Thema wurde im AS aus verschiedensten Gründen (trotz Tagesordnungspunkt) nicht diskutiert; 2. StudierendenvertreterInnen stellten zu Beschlüssen, die trotz eines Abstimmungsergebnisses in der KfL, das auch mit Stimmen von Studierenden erzielt wurde, immer wieder neue Forderungen, wie z.B. eine Vorlage für den AS nur über zusätzliche schriftliche Kommentare der einzelnen Statusgruppen einreichen zu lassen – was dann letztlich alle Beschlüsse wieder unterlief. Mehrere Sitzungen endeten damit, dass man den AS um Aufschub bitten wollte. Irgendwann war aber klar, das sich auch in der KfL keine konsensfähigen Beschlüsse erarbeiten lassen.

Des weiteren wurde die Arbeit der KfL immer wieder erschwert durch eine “Parallelstruktur”, in der das Präsidium an der Ordnung arbeitete und dafür Kritikpunkte  aus Studiendekan-Runden und Fachbereichsanhörungen aufnahm, nicht aber die in der KfL erarbeiteten Aspekte. So passierte es nicht selten, dass sehr kurzfristig eine neue Fassung der RSPO an die KfL zur Beschlussfassung erging, die dann wieder erneut geprüft und diskutiert werden musste. Die Arbeitsstrukturen wurden in der KfL auch auf Nachfrage nicht offen gelegt. Ob dieses Problem in einer fehlerhaften Kommunikationsstruktur im Präsidium oder in der Absicht begründet liegt, die RSPO ohne Gremienbeteiligung zu verabschieden, darüber lässt sich nur spekulieren. Gleiches gilt für die Frage, warum die KfL-Beschlüsse von zuständigen Vizepräsidenten nicht im AS kommuniziert oder auf die Tagesordnung  des AS gesetzt wurden. Das Argument, dass keine beschlussfähigen Vorschläge von der KfL gemacht wurden, ist also nicht richtig.

(Christof Mauersberger und Franziska Ziep, in Abstimmung mit Klaus Scholle und Peter Witte für die GEW-Mittelbauinitiative)

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