“Doktor Arbeitsamt”

Monitor

ARD Monitor

Warum nicht einfach die Mitarbeiter kostenlos arbeiten lassen, während sie Arbeitslosengeld beziehen?” Diese ironische Frage steht am Beginn des Monitor-Beitrags der ARD-Journalisten Claudia Müller und Jan C.  Schmitt und beschreibt ganz unverblümt die prekäre Situation des akademischen Mittelbaus in Deutschland. Die ARD zeigte am Donnerstag im Magazin Monitor einen Beitrag zur u.a. durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz verursachten prekären Situation des akademischen Mittelbaus (ARD Monitor, 16.06.2011, ab Minute 16:23).

Ihr Bericht stellt exemplarisch die Situation von zwei Mittelbau-Mitarbeitern an staatlichen Universitäten vor. Deren jeweilige Chefs hatten “ihnen nahegelegt” sich während der Lücken zwischen kurzzeitigen Arbeitsverträgen doch arbeitslos zu melden und trotzdem ganz normal ihrer Tätigkeit an der Universität nachzukommen, da sonst die Forschungsprojekte und die akademische Karriere  leiden würden.

Sozialbetrug für die Wissenschaft

Im ersten Fall wurde ein promovierter und habilitierter Forscher ganze 17 Jahre lang mit dieser Masche hingehalten. Er hatte in dieser Zeit insgesamt 16 Arbeitsverträge mit der gleichen Hochschule, inkl. einer Vertretungsprofessur und reichlich Lehrverantwortung. Trotzdem kam er auf insgesamt 4 Jahre “Lücken”, in denen er sich gezwungen sah, sich mit Arbeitslosengeld zu finanzieren. Ständig wurde ihm eine unbefristet Stelle in Aussicht gestellt, woran er auch jeweils glaubte. Schließlich aber entließ ihn sein neuer Chef und bereitete somit seiner “Karriere” ein jähes Ende. Seine Aussicht ist direkt Hartz IV, da sein Arbeitslosengeld bereits durch die “Vertragslücken” aufgebraucht sei. Die ARD nennt dies, zurecht, ein “perfides System aus Zeitverträgen“, das ihm keine andere Wahl ließ. Matthias Neis von der Gewerkschaft ver.di kommentiert:

Es gibt diese Fälle duchaus häufiger, dass Personen Beschäftigungslücken haben, für die sie selbst nichts können – gleichzeitig aber den Druck bekommen, in dieser Lücke, in der sie dann arbeitslos gemeldet sind, weiterzuarbeiten.”

Wie wir bereits anderswo diskutiert haben, nimmt diese Situation derzeit zu. Im internationalen Vergleich ist Deutschland hier ein Einzelfall. Während in deutschen Landen laut ARD-Beitrag 65% der Beschäftigten an der Hochschule befristet sind (der Anteil der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern liegt sogar bei 83%, wie die Evaluierung des WissZeitVG ergab), sind dies in den vergleichbar entwickelten OECD-Staaten Großbritannien 28%, in Frankreich 26% und in den USA sogar nur 17%. Deutschland ist also hier mit 3-fach bis 5-fach so großem Anteil der Befristungen ganz klar ein skandalöser Einzelfall, der den Hochschulen die Lizenz zum Befristen gibt.

Auch der zweite Fall, ein Kollege von der hiesigen Humboldt Universität, bekam das Versprechen einer dauerhaften Finanzierung. Da sein Projekt aber aus Drittmitteln finanziert wird, ergaben sich plötzlich ungedeckte Lücken in seiner Finanzierung. Seine Arbeit und das Forschungsprojekt ging jedoch weiter und musste, dann per Arbeitslosengeld finanziert, auf Druck des Professors fortgesetzt werden – unbezahlt wohlgemerkt. Der Professor habe diesen Sozialbetrug direkt vorgeschlagen, “und wer sich weigert, dem droht das Ende der wissenschaftlichen Karriere”.

Der Präsident der HU würde “ohne Scheu” intervenieren, wenn solche Dinge zu ihm vordrängen. Bislang geschah dies jedoch nicht. Seiner Meinung aber nach wäre in der Vertragsgestaltung “Diese Art von Freiheit [...] ein Missverständnis” seitens der Professoren. Die ARD sieht das eher als systematisch denn als Einzelfall: “Da werden abhängig Beschäftigte zu Sozialbetrügern gemacht. Und wegen dieser Abhängigkeit [der wissenschaftlichen Mitarbeitern von ihren Dienstherren] traut sich keiner von ihnen die darüber [über die Probleme] zu sprechen, schon gar nicht mit der Uni-Leitung.

Die Journalisten geben, nicht ganz zu Unrecht, die Schuld an der Situation zum Großteil dem neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetz (kurz WissZeitVG). Besonders der §II des WissZeitVG erlaubt sehr freizügige Befristung von Arbeitsverhältnissen, “theoretisch bis zur Rente“, so die ARD, solange die Stelle eines Mitarbeiters überwiegend (i.S.d. Gesetzes min. 51%) aus Drittmitteln finanziert wird. Dazu sagt Andreas Keller der Gewerkschaft GEW:

Das WissZeitVG hat dazu geführt, dass heute von acht wissenschaftlichen Angestellten sieben einen Zeitvertrag haben. Nur einer von acht ist unbefristet beschäftigt. Und außerdem wurden die Laufzeiten der befristet beschäftigten Kolleginnen und Kollegen immer kürzer. In vielen Fällen sind dies nur wenige Monate.”

Interessanter Weise wurde dieses Gesetz und seine Auswirkungen nun gerade dieses Jahr von der Hochschul-Informations-System GmbH für das BMBF evaluiert (vgl. unser Kommentar zu Befristungen). Der Bericht ist aktuell noch nicht in voller Länge online einsehbar, aber der Kurzbericht lag der ARD vor. Während die Website des BMBF zu dem Schluss kommt, dass Gesetz habe sich bewährt, zitiert die ARD aus dem Bericht im Wortlaut: es würden “Schutzklauseln umgangen”, die sonst “zur automatischen Verlängerung eines laufenden Arbeitsvertrages führen.”

Resümee: Kürzere Laufzeiten der Verträge, mehr Lücken zwischen Arbeitsverträgen und mehr Unsicherheit und Prekarisierung des akademischen Personals an deutschen Hochschulen.

Alles für die Attraktivität des Wissenschaftsstandortes?

Wie der ARD Beitrags beginnt, so beenden wir diese ernüchternde Fernsehschau mit einer betont ironischen, rhetorischen Frage: Lässt sich mit diesen Methoden, also der Prekarisierung hochqualifzierter Wissenschaftler, das Ziel des BMBF erreichen, “die Attraktivität des Beschäftigungsstandorts für inländische und ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weiter zu stärken”?

Nun, wir beantworten diese rhetorische Frage freundlicher Weise durch unsere Arbeit: Wir fordern Planbarkeit der Wissenschaftskarriere durch lückenlose, finanzielle Versorgung des akademischen Personals. Da auch das BMBF anerkennt, dass dieses einen Großteil der deutschen Forschungsleistung erbringt, sollte das BMBF lieber die Handlungsoptionen und Finanzierung schafffen, für die u.a. wir hier kämpfen, statt sich Zeilen später hinter “Grenzen der Handlungsmöglichkeiten des Gesetzgebers” feige zurückzuziehen. Ein ärmeres Armutszeugnis kann sich ein Gesetzgeber wohl kaum ausstellen, als Handlungsgrenzen in der einzigen Kompetenz, die er hat. Der Gesetzgeber kommentiert hier nur noch eine Situation, nimmt sie hin, statt sie mit Gesetzen zu gestalten.

Der zu diagnostizierende Realitätsverlust des BMBF gipfelt in dem folgenden, einleitenden Statement auf selbiger Website:

Die Arbeit in zeitlich befristeten Forschungsprojekten gehört heute zum typischen Karriereweg der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Deutschland. Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz) trägt dem Rechnung. Mit ihm werden die Möglichkeiten einer Beschäftigung in der Wissenschaft nach Abschluss der Qualifizierungsphase deutlich verbessert.” (Hervorhebungen vom Autor)

Es erscheint, gelinde gesagt, höchst fragwürdig, wie eine Befristung zur Verbesserung der Situation beitragen kann. Die Ironie wird aber jedoch erst dann perfekt, fragte man sich ganz zuletzt noch, ob auch dieser Bericht von einem befristeten wissenschaftlichen Angestellten geschrieben wurde…?

 

Links und Quellen zum Artikel:

Monitor vom 16.06.2011, Beginn Minute 16:23 (ARD Mediathek)

Der Monitor Beitrag  im Wortlaut:  ARD Monitor, Rückschau

Unser Blogeintrag zum Personalbedarf an Hochschulen: “30.000 neue Wissenschaftler benötigt”

Broschüre: Angela Borgwardt (2010): Der lange Weg zur Professur, Friedrich-Ebert-Stiftung

Unser Blogeintrag zum Zustand und den gesetzlichen Grundlagen der Befristung: “Die Lizenz zum Befristen”

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz im Wortlaut (BMBF)

Fragen und Antworten (FAQ) zum WissZeitVG (BMBF)

Kurzbericht der HIS zurEvaluation des WissZeitVG

Pressemitteilung des BMBF zum WissZeitVG vom 09.03.2011

Informationen des BMBF zur Befristung von Arbeitsverträgen in der Wissenschaft vom 08.04.2011

, , , , , , , ,

3 Responses to “Doktor Arbeitsamt”

  1. Christof Mauersberger 08.07.2011. at 20:20 #

    Und warum können wir den Beitrag jetzt nicht mehr im Internet abrufen? Darum.

Trackbacks/Pingbacks

  1. Die Zukunft des Mittelbaus: Zweite Diskussion mit Präsident Alt und Kanzler Lange | FU-Mittelbau - 30.06.2011.

    [...] sozial nicht abgesicherte Stipendien) über unbezahlte Arbeit (nicht nur in der Lehre, vgl. auch hier) und nicht zuletzt unsichere Zukunftsperspektiven (vgl. u.a. hier und hier). Diese drei Themen [...]

  2. Williamson wusste es schon früh: Gefährliche Transaktionen für den wissenschaftlichen Nachwuchs | FU-Mittelbau - 03.07.2011.

    [...] Leben“ wird also von beiden Seiten genährt. Diese Problematik ist hier jüngst unter dem Titel „Doktor Arbeitsamt“ näher diskutiert [...]

Leave a Reply